Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Adresse: Achim Witzenleiter, Schubertstr. 6, 89567 Sontheim/Brenz
Telefon: 0174 3351894
E-Mail: weulea@online.de
Homepage: http://www.eule-design.de

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert („Daten speichern unter“) oder als Email heruntergeladen werden.

(2) Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine überwiegend gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmen i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Wenn der Kunde eines der präsentierten Produkte erwerben möchte, ist das Bestellformular innerhalb der Internetpräsentation vollständig auszufüllen und dann der Button „kostenpflichtig bestellen“ zu klicken. Die Bestellung wird dann nochmals angezeigt. Sind sämtliche Angaben richtig und vollständig, dann klicken Sie bitte auf den grünen Button „versenden“. Durch Anklicken des roten Buttons „korrigieren“ kommen Sie zurück zu der Seite, auf der Sie die Bestellangaben eingeben und korrigieren können. Mit dem Versenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
(3) Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Angebots durch uns zustande. Die Annahme erfolgt durch die per E-Mail übersendete Versandbestätigung oder durch Lieferung der Ware. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.
(4) Die verbindlich abgegebene Bestellung inklusive dieser Geschäftsbedingungen kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „speichern“ als PDF-Dokument auf einem von Ihnen gewählten Datenträger (z.B. auf der Festplatte Ihres Rechners) speichern. Durch Anklicken des Buttons „drucken“ kann der Kunde die verbindlich abgegebene Bestellung inklusive dieser Geschäftsbedingungen ausdrucken. Nach Vertragsschluss wird dem Kunden eine Bestätigung des Vertrags und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesendet.
(5) Die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen Informationen, Texte oder Dateien sind uns vom Kunden über das Online-Bestellsystem, spätestens aber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Verfügung zur stellen. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(6) Die vom Kunden so übermittelten Daten werden von uns nicht auf inhaltliche Richtigkeit überprüft. Die Verantwortlichkeit für die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Korrekturvorlage liegt beim Kunden, wir übernehmen keine Haftung für Fehler, die vom Kunden verursacht wurden.

(7) Der Kunde erhält von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die vom Kunden unverzüglich zu prüfen ist. Ist der Kunde mit dem Entwurf einverstanden, ist die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z. B. E-Mail) zur Ausführung freizugeben. Ohne Freigabe durch den Kunden erfolgt keine Gestaltungsarbeit durch uns.

(8) Wir speichern und verwenden die uns so übermittelten Angaben zur Abwicklung des gewünschten Kaufvertrages. Insbesondere geben wir die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlung erforderlich, an das genannte Kreditkarteninstitut sowie an mit dem Inkasso betraute Unternehmen weiter.
(9) Die Bestellsprache ist deutsch. Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland. In weitere Länder wird nur auf besondere Anfrage versendet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

(5) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(6) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Vergütung

(1) Der angebotene Preis ist für Verbraucher bindend. Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und weitererer Preisbestandteile.

(2) Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse, per Kreditkarte (Visa, Mastercard), Giropay, Sofortüberweisung, Paypal. Unternehmern liefern wir auch auf Rechnung.

(3) Bei Bezahlung per Vorauskasse hat der Besteller den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf das Konto der Verkäuferin zu überweisen. Die Verkäuferin reserviert den Kaufgegenstand für einen Zeitraum von fünf Kalendertagen.

Bei der Zahlung per Kreditkarte ermächtigt der Besteller die Verkäuferin ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge nach Versand der (gegebenenfalls ersten Teil-) Warenlieferung einzuziehen.

Bei Zahlung per SEPA Lastschrift erteilt der Käufer der Verkäuferin ein SEPA Basismandat. Die Vorabankündigung des genauen Zeitpunkts der Kontobelastung (Pre-Notification) erfolgt fünf Tage vor Einzug. Die Ankündigung erhalten Sie nach Versand der Warenlieferung mit der Rechnung.

Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Besteller, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware, ohne jeglichen Abzug von Skonto, zu begleichen.

Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post, an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse verschickt.

Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder kommt es zu einer Rücklastschrift, so behalten wir uns vor, Verzugsschaden (z. B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.“

(4) Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(5) Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung und Gefahrtragung

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

(1) Dem Kunden stehen Mängelhaftungsrechte zu, die sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen richten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1. und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(4) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(5) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen- und freistellung

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags gefährdet wird, beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

(3) Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

(4) Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können. Die vom Kunden übermittelten Daten müssen frei von Rechten Dritter (insbesondere Markenrechte, Namensrecht, Urheberrechte) sein, sie dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde stellt uns ausdrücklich frei von sämtlichen in diesem Zusamenahng geltend gemachten Ansprüchen Dritter, einschließlich entstehender Anwalts- und Gerichtskosten.

§ 9 Widerrufsrecht und Urheberrechte

(1) Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB nicht. Die von uns gelieferten Produkte sind alle individuell für die persönlichen Bedürfnisse des Kunden hergestellt.

(3) Die von uns im Rahmen der individuellen Gestaltung erstellten Texte, Bilder, Grafiken und Designs, unterliegen dem Urheberrecht. Ohne unsere Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teilde oder kompletter Inhalte unzulässig.

(4) Der Kunde erhält ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für den Kunden erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung der Werke ist nicht gestattet. Das Nutzungsrecht gilt nur dann als übertragen, wenn der Kunde den kompletten Kaufpreis bezahlt hat.

§ 10 Datenschutz

(1) Hier informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das zu Beginn dieser AGB genannte Unternehmen.

(2) Die Daten werden von uns erhoben und gespeichert, soweit dies erforderlich ist um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn Sie darin Ihre Einwilligung erteilt haben. Teilweise bedienen wir uns externer Dienstleister mit Sitz im europäischen Wirtschaftsraum, um ihre Daten zu verarbeiten. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt, schriftlich beauftragt und an Weisungen gebunden. Sie werden von uns regelmäßig kontrolliert. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben. Sie werden nach Vertragserfüllung und dem Abschluss (gesetzlicher Speicherfristen) gelöscht, soweit Sie nicht in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.

(4) Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.

(5) Sie haben das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu Ihnen bei uns gespeicherten Daten, auch deren Herkunft, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Wenn Sie eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an [Datenschutz@Domain.tld] oder an die unter § 1 Abs. 2 genannte Adresse. Für nähere Informationen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.


§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seien gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsicht oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Bitte etwas abgesetzt und in anderer Schrift oder ähnliches – damit nicht gedacht wird, es gehört zu den AGB folgenden geänderten Urheberrechtshinweis, den ich Sie bitte, auch bei der Datenschutzerklärung aufzunehmen (nur ändern: diese Datenschutzerklärung) Danke:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden erstellt durch die Anwaltskanzlei Lachenmann (http://www.Kanzlei-Lachenmann.de). Sie stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet.
Zuwiderhandlungen werden verfolgt.
Die Anwaltskanzlei Lachenmann übernimmt gegenüber Dritten keine Haftung, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.